Podiumsdiskussion “Die Zukunft der Wissenschaft” – Jan Hauke Plaßmann

Podiumsdiskussion “Die Zukunft der Wissenschaft” – Jan Hauke Plaßmann

Ein Podium, organisiert von der AG „Wissenschaftspolitik“, debattierte über umkämpfte Ressourcen und Tenure-Track-Professuren

Die JA-Mitglieder Jule Specht und Christian Hof (beide außen) leiteten die prominente Runde zur Wissenschaftspolitik: Kai Gehring, Stefan Kaufmann und Daniela de Ridder (von links nach rechts)
Fotos: Andreas Kämper
Schon jetzt blicken alle, die sich mit Wissenschaftspolitik beschäftigen, gebannt auf das Jahr 2020. Denn dann laufen die diversen Pakte aus, die zurzeit noch von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden: Sie sollen den steigenden Studierendenzahlen gerecht werden, den wachsenden finanziellen Bedarf in Forschung und Entwicklung decken und generell die wissenschaftliche Ausbildung in Deutschland aufrechterhalten. In drei Jahren endet darüber hinaus auch der europäische Forschungsrahmen Horizon 2020. Für die langfristigen finanziellen Perspektiven der Wissenschaft in Deutschland müssen deshalb in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages neue Wege gefunden werden.
Doch wie sollen die Herausforderungen in der Wissenschaftspolitik angegangen werden? Diese Frage wurde am 21. Juni in Berlin auf einer Podiumsdiskussion der AG „Wissenschaftspolitik“ erörtert. Nach einer Einführung durch die Leiterin der Geschäftsstelle der Jungen Akademie, Marion Schulte zu Berge, sprachen Jule Specht als Sprecherin der Jungen Akademie und Christian Hof, Sprecher der AG „Wissenschaftspolitik“, mit einer Expertin und zwei Experten dieses Politikfeldes. Auf dem Podium debattierten der CDU-Politiker Stefan Kaufmann, die Sozialdemokratin Daniela De Ridder und der Grünen-Politiker Kai Gehring. Alle drei sitzen im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Kai Gehring, Stefan Kaufmann
Marion Schulte zu Berge
Jule Specht und Christian Hof leiteten das Gespräch entlang der Themen exzellente Forschung, engagierte Lehre, Chancengerechtigkeit und Perspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Mehrfach verwiesen die Diskutierenden auf die föderale Dimension der komplexen Entscheidungsprozesse der hiesigen Wissenschaftspolitik und die damit einhergehenden langen Abstimmungswege. Doch ganz gleich wie komplex die Abstimmungswege sein mögen, jede politische Initiative braucht Ideen, um überhaupt angestoßen werden zu können.

"In Zeiten der weltweit geforderten sicherheitspolitischen Aufrüstung ist der finanzielle Zuwachs für Forschung und Entwicklung keine Priorität mehr"

Dass Wissenschaftspolitik keine Insel ist und von Rahmenbedingungen abhängt, die außerhalb der Einflussnahme aller Beteiligter liegt, machten bereits die Geschehnisse im Vorfeld der Podiumsdiskussion deutlich: Weil die Oppositionsfraktionen kurzfristig eine persönliche Abstimmung zum sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik angesetzt hatten, konnte die Veranstaltung in der Villa Elisabeth erst eine Stunde verspätet beginnen. Dies verdeutlichte sinnbildlich, was Angela Merkel vor einiger Zeit bereits an die Wissenschaftscommunity herangetragen hatte: In Zeiten der weltweit geforderten sicherheitspolitischen Aufrüstung ist der finanzielle Zuwachs für Forschung und Entwicklung keine Priorität mehr. Mit anderen Worten: Wissenschaftspolitik findet vor dem Hintergrund politischer Kämpfe um Finanzmittel statt.
Die Diskussion um die Aufteilung knapper Finanzmittel nahm die engagierte und kurzweilige Diskussion direkt auf. Die Frage nach der Ausgestaltung des Tenure-Track-Programms, seine beschränkte Reichweite und geringe finanzielle Ausstattung – 1.000 Tenure-Track Professuren stehen in einem eklatanten Missverhältnis mehr als 100.000 Mittelbaustellen gegenüber – parierte Stefan Kaufmann mit dem Hinweis, dass „nun mal nicht sieben Milliarden Euro zur Verfügung gestanden haben“. Auf die finanziellen Aspekte der Wissenschaftsförderung wurde häufiger verwiesen. Befragt nach der größten Leistung der vergangenen vier Jahre antwortete Kaufmann unter anderem mit der Übernahme der Finanzierung des BAföG durch den Bund, welches die Länder um mehrere Milliarden entlastet habe. Zum Teil würden diese das frei werdende Geld allerdings nicht für die Hochschulen, sondern für die eigene Haushaltskonsolidierung nutzen.
Diesem Vorwurf widersprach Kai Gehring. Er stellte klar, dass die frei werdenden Mittel von Anfang an auch für andere Zwecke, etwa die Förderung und bessere Ausstattung der Schulen, benutzt werden konnten und sollten. Uneinigkeit herrschte auch beim Thema Bund-Länder-Kompetenzen. Wenngleich alle Diskutierenden die generelle Richtung begrüßten, die die Grundgesetzänderung des Artikels 91b herbeigeführt hat, wies Daniela De Ridder gleichwohl daraufhin hin, dass die Länder in ihren Investitionen vom Bund weiter und stärker unterstützt werden müssten. Vor allem die Grundfinanzierung der Hochschulen sollte in den Blick der Bundespolitik genommen werden, um Streichungen der Länder, die durch Schuldenbremsen nötig werden, ausgleichen zu können.

"Wissenschaftspolitik, so wurde betont, findet nicht nur im parlamentarischen Rahmen statt."

Auch Kai Gehring wünschte sich eine umfassendere Reform, einen großen Wurf hinsichtlich der Aufteilung der Bund-Länder Kompetenzen, einen „Pakt der Pakte“. Derzeit muss jedes Land der singulären Projektförderung des Bundes zustimmen und besitzt damit effektiv ein Vetorecht. Stattdessen schlug er eine Reform vor, bei der eine verfassungsändernde Mehrheit von Dreivierteln der Länder ausreicht, um konkrete und dauerhafte Bund-Länder-Projekte zu beschließen. Hiermit könnten dann auch die überfälligen Investitionen in Hochschul- und Forschungsbauten sowie Infrastrukturmaßnahmen getätigt werden, die derzeit eklatant vernachlässigt würden.
Wissenschaftspolitik, so wurde betont, findet nicht nur im parlamentarischen Rahmen statt. Alle drei Politiker stellten dar, wie sehr die föderale Ordnung in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik dazu führt, dass die Detailarbeit an Pakten und Gesetzen nicht in den Parlamenten, sondern in ministeriellen Arbeitsgruppen wie der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ausgehandelt würden. Die Macht der einzelnen Abgeordneten, eigene Ideen und Konzepte umsetzen zu können, sei somit begrenzt.

"Die Zukunft der Wissenschaftspolitik hält noch viele bislang zu wenig bearbeitete Felder und überraschende Entwicklungen bereit."

Dennoch stellten sich Themen heraus, die nach der Meinung der Diskutierenden in den nächsten Jahren verstärkt bearbeitet werden müssen. So wird der Umgang mit der extrem hohen Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse innerhalb des Mittelbaus der Hochschulen ein zentrales Betätigungsfeld wissenschaftspolitischer Initiativen sein. Ebenso wird die Verlängerung von Bund-Länder-Projekten ein zentrales Anliegen aller Politikerinnen und Politiker bleiben. Stärker als bisher werde, darauf verwiesen Daniela De Ridder und Stefan Kaufmann, die berufliche Bildung und die Förderung des Personals an Fachhochschulen in den Mittelpunkt weiterer Bund-Länder-Verhandlungen treten. Kai Gehring versprach zudem, die Verantwortung, welche die Bundespolitik für das gesamte deutsche Wissenschaftssystem trage, dahingehend zu übernehmen, eine „echte“ Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes anzustoßen.
Einigkeit bestand überraschenderweise in der Antwort auf die Abschlussfrage der Moderatorin Jule Specht, ob es in dreißig Jahren noch das heutige Lehrstuhlprinzip an den Universitäten geben würde. Stefan Kaufmann, Daniela De Ridder und Kai Gehring antworteten in seltener Einmütigkeit: Nein. Die Zukunft der Wissenschaftspolitik hält – unter dem Vorbehalt weltpolitischer Einflüsse auf die ihr zustehenden Ressourcen – noch viele bislang zu wenig bearbeitete Felder und überraschende Entwicklungen bereit. Die Junge Akademie wird, ermutigt durch die Diskutierenden, weiter daran arbeiten, neue Einsichten in die Debatten einzubringen. 
Jan Hauke Plaßmann war wissenschaftlicher Koordinator bei der Jungen Akademie.

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