Vom transformativen Charakter der letzten Utopie – Anuscheh Farahat

Die Menschenrechte haben einen universellen Geltungsanspruch und sind weltweit auf dem Vorschmarsch. Aber wie lange noch?

Seit die Französische Revolution Liberté, Egalité, Fraternité forderte, ist die Geschichte von den Menschenrechten geprägt. Der Kampf um ihre Geltung, Ausweitung und Durchsetzung war und ist weltweit Leitmotiv vieler Revolutionen und politischer Konflikte. Menschenrechte haben es vermocht, ein wirksames Instrument zur Begrenzung staatlicher Macht bereitzustellen. Sie haben die Autonomie der Einzelnen in den Fokus politischen Handelns und der Legitimation von Herrschaft gerückt. Schließlich haben sie wesentliche Impulse gesetzt für Kollektivrechte, Minderheitenschutz und soziale Fragen. Aus guten Gründen lässt sich also sagen, dass die Revolution der Menschenrechte die größte aller rechtlichen Revolutionen ist.

Sind Menschenrechte wirklich universell oder sind sie vielmehr ein Produkt europäisch-westlicher Denktraditionen?

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die Menschenrechte für viele gar zur „letzten Utopie“ angesichts des Scheiterns anderer großer Ideologien. Durch den Erfolg internationaler Gerichte und Organisationen haben sie zudem die Souveränität der Nationalstaaten eingehegt und damit wesentlich transformiert. Auf diese Weise haben die Menschenrechte erneut echte revolutionäre Kraft bewiesen und auch das Konfliktpotenzial gebannt, das den Nationalstaaten stets innewohnte. Lange sah es so aus, als ob diese Entwicklung unumkehrbar wäre. Doch gilt dies auch heute noch? Sind Menschenrechte wirklich universell oder sind sie vielmehr ein Produkt europäisch-westlicher Denktraditionen, die Universalität gar nicht beanspruchen können? Was können Menschenrechte gegen private und ökonomische Macht und neue Formen der strukturellen Gewalt ausrichten? Was gelten die Menschenrechte dem sogenannten „Westen“ noch in Zeiten des aufkommenden Rechtspopulismus?

Menschenrechte bedürfen einer ständigen Reaktualisierung

So bedeutend die Revolution der Menschenrechte ist: Ihr Erfolg ist fragiler und zufälliger als von vielen gehofft. Dennoch ist sie unumkehrbar. Das Wissen um ihr Potenzial und ihren Geltungsanspruch lässt sich nicht zurückdrehen. Allerdings ist ihr transformativer Charakter kein Selbstläufer: Ihr Erfolg hängt davon ab, ob wir sie immer wieder im Alltag und im Recht reaktualisieren. Das bedeutet auch, dass wir Antworten auf die Frage finden müssen, wie wir diese neuen Herausforderungen bewältigen können. So wird in der rechtswissenschaftlichen Debatte derzeit diskutiert, wie die Menschenrechte auch dem Problem sozialer Ungleichheit und struktureller Exklusion begegnen können. Brauchen wir dafür einen stärkeren Fokus auf soziale Menschenrechte?

Menschenrechte in Zeiten des zunehmenden Populismus

Eine zweite Aufgabe liegt in der ständig wachsenden Anzahl von Flüchtlingen weltweit: Der Flüchtlingsschutz ist derzeit ausschließlich aufgrund individueller Schutzansprüche gegen einzelne Staaten vorgesehen. Diskutiert wird darüber hinaus, wie der menschenrechtlich gebotene Schutz durch kooperative Maßnahmen zwischen den Staaten besser sichergestellt werden kann. Eine ständige Aufgabe für einen starken Schutz der Menschenrechte, gerade auf internationaler Ebene, bleibt das Verhältnis von demokratischer Selbstbestimmung und Menschenrechten. In Zeiten des zunehmenden Populismus versuchen immer mehr Staaten, sich menschenrechtlichen Verpflichtungen durch Verweis auf demokratische Selbstbestimmung zu entziehen. Wenn ein effektiver Schutz von Menschenrechten unter diesen Bedingungen weiterhin gewährleistet werden soll, müssen wir uns neue Formen des Dialogs und auch der prozeduralen Umsetzung von Menschenrechten überlegen. Nur so kann es gelingen, ihren fundamentalen Geltungsanspruch weiter aufrechtzuerhalten. Die Rechtswissenschaftlerin Anuscheh Farahat, seit 2016 Mitglied der Jungen Akademie, forscht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.